Arbeitszeiterfassung
Kein lesender Zugriff eines Personalrates auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung
Ein Personalrat kann nicht verlangen, von der Dienststelle den Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten der namentlich bezeichneten Beschäftigten zu erhalten.
Abmahnung
Voraussetzung einer wirksamen Abmahnung ist, dass die abmahnende Person konkret eine bestimmte Verhaltensweise der abgemahnten Person beanstandet (Beanstandungsfunktion) Fehlt in der Abmahnung ein Hinweis darauf, dass im Falle eines erneuten Fehlverhaltens der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet sei, kann die Abmahnung ihre Funktion als Kündigungsandrohung nicht erfüllen.(Warnfunktion)
Arbeitsschutz
Um die Sicherheit der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten gibt es verschiedene Instrumente des Arbeitsschutzes. Die Vermeidung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten aber auch die Erhaltung der Gesundheit und des Wohlbefindens der Beschäftigten ist das langfristige Ziel des Arbeitsschutzes.